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Südwest Presse: KOMMENTAR · INTEGRATION

Ulm (ots) - Auf Stimmenfang

Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen. Das ist für die Vertreter der Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besonders herausfordernd, weil sie den Kritikern der Kanzlerin Zugeständnisse machen müssen, ohne zu dreist auf Distanz zu Angela Merkel zu gehen. Diese Gratwanderung ist der CDU bei ihrem jüngsten Konzept zur Integration misslungen. Die Absicht, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen, stieß schon vor der Absegnung im Bundesvorstand auf so harschen Widerstand beim Koalitionspartner SPD, dass die Parteispitze den Vorschlag kassierte, um nicht den nächsten Krach im Regierungslager zu riskieren. Es war aber auch ziemlich unklug, den Genossen ausgerechnet ihr Lieblingsprojekt madig machen zu wollen. Die schwarz-rote Koalition sollte ihre Anstrengungen erst einmal darauf konzentrieren, das Asylpaket II über die parlamentarischen Hürden zu hieven. Das wird noch schwer genug. Und wenn dann endlich mal ein Integrationspaket geschnürt wird, das diesen Namen verdient, muss die Bundesregierung ehrlich sagen, dass dieser Kraftakt viel Geld kosten wird. Aber darüber schweigt die Partei des Finanzministers vor den drei Landtagswahlen lieber.

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