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Südwest Presse: KOMMENTAR · SEEHOFER

Ulm (ots) - In voller Absicht

Ein Populist ist, wer so tut, als weiß er, was für das Volk am besten ist. Horst Seehofer übernimmt gern diese Rolle. Er folgt damit auch der obersten CSU-Maxime: Es darf keine Partei rechts von den Christsozialen geben im Freistaat. Wirklich populistisch war die voraschermittwöchliche Einlassung des bayerischen Ministerpräsidenten indes nicht. Der Chefin einer Regierung, in der CSU-Minister am Kabinettstisch sitzen, eine flüchtlingspolitische Unrechtsherrschaft vorzuhalten, gehört in die Schublade der politischen Demagogie. Und damit hat der CSU-Vorsitzende den Bogen des deftigen Draufhauens weit überspannt. Es mag ihn mächtig ärgern, dass Angela Merkel seine bisherigen Anfeindungen und Respektlosigkeiten aushält. Das Vokabular rechtsnationalistischer Kreise zu übernehmen, um dort einmal zu punkten, rechtfertigt solche Angriffe keineswegs. Man kann an Angela Merkels Politik viel kritisieren. Wer ihrem Regierungshandeln Rechtsstaatlichkeit abspricht, verlässt den Konsens, der unter demokratischen Parteien gelten muss. Populistisch ist Seehofers "Unrechtsherrschaft" nicht, weil er damit nicht aufzeigen will, wie die Flüchtlingskrise zu lösen wäre, nicht einmal im Sinne derer, die Merkels Kurs für grottenfalsch halten. Nun hat Horst Seehofer seine Äußerung auf seine fast unnachahmliche Art wieder zurückgenommen. Das repariert den angerichteten politischen Schaden nicht. Er besteht darin, dass rechts von der CSU angesiedelte Parteien nun ihre Parolen noch deutlich verschärfen können. Insofern hat der CSU-Vorsitzende sich und den Seinen viel mehr geschadet als genutzt - und das in voller Absicht.

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