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Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE Flucht nach vorne

Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik: Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der Absender Julia Klöckner sein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entspringen nicht allein dem Team der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin. Die Kanzlerin hat die 43-Jährige als Sprachrohr benutzt. Zum einen verspricht sich die Union davon neuen Rückenwind im Landtagswahlkampf. Vor allem aber erspart es Angela Merkel die Peinlichkeit, selbst den eigenen Kurs revidieren zu müssen. Beredt sprang gestern CDU-Generalsekretär Peter Tauber blitzschnell Julia Klöckner bei - so etwas geschieht nur mit ausdrücklicher Billigung des Kanzleramts. "A2" ist eine Flucht nach vorne und ein Druckmittel: Die Kanzlerin benötigt dringend erste sichtbare Erfolge im Bemühen, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Doch das Hoffen auf eine internationale Lösung wurde bisher enttäuscht. Europa verweigert weiterhin fast jede Solidarität, die Verhandlungen mit der Türkei, Flüchtlinge im Land zu halten, gestalten sich langwierig und zäh. Die im Papier indirekt angedeutete Obergrenze gibt Merkel nun ein Instrument in die Hand, das auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wirken könnte: Deutschland ist nicht länger bereit, die Last nahezu alleine und um jeden Preis zu schultern. Knallharter Druck statt Solidarität. Es scheint, als verstünde Europa keine andere Sprache.

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