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Südwest Presse: KOMMENTAR · ASYLPOLITIK

Ulm (ots) - In Sippenhaft

Es ist wenige Wochen her, da tourte Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch mit der klaren Botschaft durchs Land: Angeblich einfache Lösungen und Hysterie seien in der Flüchtlingskrise fehl am Platz, stattdessen komme es auf vernünftiges Regieren an. Dass seine Regierung nun ein "Maßnahmenbündel Nordafrikaner" schnürt, mit dem die "auffällige" und "problematische Klientel" künftig "an wenigen Standorten im Land konzentriert" werden soll, klingt nicht nur in der Wortwahl für eine grün-rote Regierung irritierend: Hätte die CSU vor Jahresfrist solcherlei gefordert, wären die Grünen die ersten gewesen, die das als Diskriminierung gegeißelt hätten - und das durchaus zu Recht. Es mag zwar gute Gründe geben, Asylbewerber, die kaum eine Bleibeperspektive haben, in den Erstaufnahmestellen zu belassen. Und ja, an gewaltsamen Vorfällen in Unterkünften sind gerade Algerier wirklich überproportional vertreten. Dennoch geht es zu weit, ganze Ethnien dafür in Sippenhaft zu nehmen. Vor allem stellt sich die Frage, ob Grün-Rot im Bestreben, Tatkraft zu demonstrieren, hier nicht genau eine der viel gescholtenen "Scheinlösungen" präsentiert. Es geht um eine kleine Gruppe von 730 Menschen - vergangenes Jahr kamen über 100 000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Wer suggeriert, mit der aufgeregten Debatte um Nordafrikaner in der Flüchtlingskrise entscheidend voranzukommen, weckt falsche Hoffnungen.

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