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Südwest Presse: KOMMENTAR · POLIZEI

Ulm (ots) - An der Leistungsgrenze

Die Vision einer Stadt im Griff von Bandenmitgliedern, gegen deren schiere Zahl die Staatsmacht nichts auszurichten vermag - Szenarien dieser Art sind aus drittklassigen Filmen bekannt. Doch wenn die Kölner Polizei einräumen muss, an Silvester den Rückzug angetreten zu haben, weil sich schlichtweg zu viele Randalierer an einem Ort zusammengerottet hatten, dann ist das nicht weniger als eine innenpolitische Bankrotterklärung. Sollte die Polizei ihrem Auftrag nicht nachgekommen sein, so ist das beschämend, aber nicht alleine die Schuld der Einsatzkräfte. Diese sind nur so stark, wie es das Budget - und damit die Politik - erlaubt. Die Nacht von Köln könnte, und das wäre zumindest eine positive Nachricht, am Beginn eines Umdenkens stehen: Wer die Polizei kaputtspart, riskiert den öffentlichen Frieden. Denn das fatale Signal lautet: Der Staat kann seine Bürger nicht schützen. Vernommen wird es an zwei Stellen. Bei denen, die sich ermutigt fühlen, straflos weiteren Übergriffen frönen zu können ebenso wie bei jenen, die sich berufen fühlen, selbst den Übeltätern die Stirn zu bieten. Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem Versprechen, als Gegenleistung für privaten Gewaltverzicht Sicherheit zu gewähren. Doch die Staatsorgane arbeiten längst an der Leistungsgrenze. Entfällt diese Garantie, ist der Weg zur Selbstjustiz frei. Viele Bürger rüsten schon auf. Noch ist Zeit, sie daran zu hindern, loszumarschieren.

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Ulrike Sosalla
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