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Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE Koalition im Stresstest

Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei Parteichefs. Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden. Der CSU-Vorsitzende hat sich selbst wie die anderen verbal und politisch so stark unter Druck gesetzt, dass es der CDU-Kanzlerin und ihrem Vize von der SPD gar nicht möglich war, ungerührt zur Tagesordnung überzugehen. Wie stünden Angela Merkel und Sigmar Gabriel denn vor ihren Parteigängern da, wenn sie sich Seehofers Kraftmeiereien kleinlaut fügen und dessen Verlangen sofort nachgeben würden? Mit seinem rabiaten Auftreten hat der bayerische Ministerpräsident dem gewiss legitimen Anliegen, mehr Ordnung und Kontrolle in den Flüchtlingsstrom zu bringen, einen Bärendienst erwiesen. Und im Einvernehmen mit den EU-Staaten sollte es am Ende sogar auch möglich sein, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland drängen, zu begrenzen. Doch müssen Seehofer und seine CSU-Volltöner endlich begreifen, dass ihr schriller Konfrontationskurs in der Koalition kontraproduktiv ist. Der gestrige Kompromissvorschlag von Merkel und Seehofer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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