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Südwest Presse: KOMMENTAR · GEHEIMNISVERRAT

Ulm (ots) - KOMMENTAR · GEHEIMNISVERRAT

Gratwanderung Skandal! Skandal? Wer jetzt schon die große Keule rausholt, weil die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Landtag gegen Unbekannt ermitteln will, liegt daneben. Zunächst tut die Strafverfolgungsbehörde, was sie zu tun hat, wenn sie denn den Verdacht hat, dass eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht vorliegen könnte. Dass dieser über das Innen- und dann das Justizministerium die Behörde erreicht hat, ist ebenfalls nicht verwerflich. Gelangen Informationen, in diesem Fall Zeugenaussagen eines Verfassungsschützers aus einer extra nicht öffentlich angesetzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, an die Öffentlichkeit, ist der Verdacht jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen. Man müsste schon den Straftatbestand streichen, um der Staatsanwaltschaft Einhalt bieten zu können. Deshalb auch wollen die Landtagsfraktionen mehrheitlich die nötige Zustimmung zur Einleitung von Ermittlungen erteilen. Sollten aber neben Abgeordneten (deren Immunität im konkreten Fall erst aufgehoben werden müsste) und Landtagsmitarbeitern auch der fragliche Journalist und seine Zeitung ins Visier der Strafverfolger geraten, gäbe es Grund zum Alarm. Denn die Pressefreiheit ist, wie das Verfassungsgericht erst jüngst bekräftigt hat, mit dem Geheimnisverratsparagrafen nicht einfach auszuhebeln. Man wird genau hinschauen, wie die Gratwanderung verläuft.

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