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Südwest Presse: KOMMENTAR · KOALITION

Ulm (ots) - KOMMENTAR · KOALITION

Mit Herz und Verstand

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang erst drei Mal eine Große Koalition im Bund gegeben - von 1966 bis 1969, von 2005 bis 2009 und jetzt wieder seit 2013. Bei der Premiere einigten sich Union und SPD auf die Notstandsgesetze, 2008 trotzten die Volksparteien der internationalen Bankenkrise, und gegenwärtig scheint die "GroKo" mit der Flüchtlingspolitik ihr herausforderndstes Thema gefunden zu haben - eine etwas verspätete Legitimation gleichsam. Dass die Bundesregierung dem Anspruch an eine ungewöhnlich große Gestaltungsmehrheit gerecht werden wird, ist mit dem aktuellen Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsaufnahme noch keineswegs gesichert. Aber bei aller Kritik im Detail - etwa an der populistisch anmutenden Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie der umstrittenen Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer - darf der Koalition bescheinigt werden, dass sie entschlossen handelt und damit Zeichen nach innen wie nach Europa setzt. Gewiss ist die Annahme realistisch, dass der anhaltende Zustrom nach Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren noch viele Probleme und Konflikte auslösen wird. Doch ist mindestens der CDU-Kanzlerin und der SPD zuzutrauen, dass sie auch diese Aufgaben mit Herz, Verstand und Umsicht bewältigen werden. Und was bleibt der CSU dann eigentlich anderes übrig, als auf diesem Kurs der Vernunft und des Pragmatismus mitzugehen?

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