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Südwest Presse: KOMMENTAR · RECHTE GEWALT Gefahr für die Stimmung im Land

Ulm (ots) - Mit aller Härte muss der Rechtsstaat gegen rechte, gegen alle Täter durchgreifen, die gewalttätig auftreten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Auf einem anderen Blatt steht, wie in Deutschland umzugehen ist mit der wachsenden Abwehrhaltung, die - trotz aller guten Aktionen und Sympathiekundgebungen aus der Zivilgesellschaft - größer werdende Bevölkerungskreise einnehmen gegen Flüchtlinge. Sie beflügelt die menschenverachtende rechtsradikale Ideologie. Das ist die eigentliche, die latente Gefahr fürs Land. Mit Beschwörungsformeln einer Willkommenskultur, mögen sie noch so gut gemeint sein, ist es nicht mehr getan. Die Politik in Deutschland, in Europa ist gefesselt in Ratlosigkeit. Sie ist nicht mal in der Lage, die Frage der Balkanflüchtlinge, ein binnen-europäisches Problem, zu lösen. Es gibt Handlungsansätze jenseits der Weisheit, dass nicht Flüchtlinge zu bekämpfen sind, sondern die Ursachen der Flucht aus ihren Heimatländern. Wer hier Asyl beantragt und keine Chance darauf hat, muss in Gottes Namen wieder gehen. Viel schneller als das bisher geschieht. Der Druck, der durch Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt entsteht, ist sozialer Sprengstoff, in jenen Kreisen, die sich ängstigen, verdrängt zu werden. Entschärfen kann ihn nur eine Wohnungsbauoffensive von Bund und Ländern, die nicht erkennbar ist. Sie ist so notwendig, wie die harte staatliche Hand gegen Neonazis und Gewalt.

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