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Südwest Presse: LEITARTIKEL · RANGE

Ulm (ots) - LEITARTIKEL · RANGE

Helden der Aufklärung

Keiner war's. Oder genauer gesagt: am Ende will es keiner gewesen sein. Zwei Blogger stehen im Zwielicht, der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen. Ob die beiden Journalisten als Staatsverräter zu gelten haben, wird sich zeigen, ob sie unerschrockene Whistleblower sind, ist eine Frage des Blickwinkels. Mut bewiesen hat in der Netzpolitik-Affäre zuletzt vor allem Generalbundesanwalt Harald Range, der seinen Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, mit einem Frontalangriff mindestens so hart vors Schienbein getreten hat, wie Netzpolitik.org mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente des Verfassungsschutzes dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Unterhaltungswert dieser Justizposse ist so hoch wie der mutmaßliche Schaden für das Ansehen einiger staatlicher Institutionen. Denn das, was die Hauptfiguren Range, Maas und Maaßen mit ihren wechselseitigen Anschuldigungen auf der politischen und juristischen Bühne aufgeführt haben, rührt an Grundlagen des Rechtsstaates: Wie weit dürfen Journalisten mit ihren Enthüllungen gehen? Wie stark darf das Justizministerium der Bundesanwaltschaft den Weg weisen? Wieweit misst sich Deutschland selbst an den hehren Maßstäben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck so gerne an missliebige auswärtige Regime anlegen? In ihrer jeweiligen Selbstwahrnehmung dürften alle Akteure vor allem eines sein: Helden der Aufklärung. Freche Blogger, deren Website erhebliche Verdienste im publizistischen Kampf gegen den Marsch in den Überwachungsstaat vorzuweisen hat und zur Speerspitze der Gegner der Vorratsdatenspeicherung gehört, machen auf Snowden und Assange. Ein klein wenig jedenfalls. Große Aufklärer wollen auch alle anderen sein: Maaßen, der das Leck in seiner Behörde sucht und Anzeige erstattet sowie der glücklose Generalbundesanwalt, der schlicht seinen Job gemacht hat. Vielleicht sind, von außen besehen, manche der Beteiligten aber auch mehr oder minder böse Buben. Dass die Blogger Strafnormen verletzt haben könnten, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Deshalb ist der Aufschrei, dass ihre Aktivitäten die Aufmerksamkeit staatlicher Stellen erregen, Heuchelei - selbst, wenn man den hohen Wert der Pressefreiheit in Rechnung stellt. Denn dieses Grundrecht ist, anders als jenes der Kunstfreiheit, trotz aller Privilegien nicht schrankenlos. Berechtigt ist dagegen die Kritik an dem schweren Geschütz, das Range mit dem überzogenen Vorwurf des Landesverrats aufgefahren hat - und für dessen Einsatz nun niemand verantwortlich sein will. Range hat auf die Unabhängigkeit der Justiz gepocht. Vergebens. Denn er ist kein Ermittler wie jeder andere. Er ist ein politischer Beamter, der abberufen werden kann, sobald er nicht mehr der Linie der Bundesregierung folgt. Auch in anderen Fällen - das zeigen die halbherzigen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre - spielen Fragen der politischen Opportunität eine Rolle, die der Justiz ansonsten fremd sind und dies auch bleiben müssen. Im Zweifel entscheiden nur die Machtverhältnisse. Maas musste handeln, nachdem Range ihn bloßgestellt hat. Dieser wird gewusst haben, dass er für seine Standhaftigkeit die Quittung kassieren wird, doch Haltung war ihm wichtiger. Damit hat er die bessere Figur abgegeben als sein Dienstherr und der Verfassungsschutzpräsident, dessen Behörde nach den jüngsten Geheimdienstskandalen einmal mehr ein bedenkliches Bild geliefert hat. Ein Abgang sind manchmal zwei Rücktritte zu wenig.

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