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Südwest Presse: LEITARTIKEL · BETREUUNGSGELD Neue Bauchlandung

Ulm (ots) - Von Dieter Keller

Schon wieder hat Horst Seehofer mit einem Prestigeprojekt eine blamable Bauchlandung gemacht. Erst musste Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut für unbestimmte Zeit auf Eis legen, weil die EU-Kommission Ausländer diskriminiert sieht, was auch Nicht-Juristen leicht erkennen konnten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Auch das hatten viele vorhergesagt. Eigentlich behauptet der bayerische Ministerpräsident, in seiner Verwaltung arbeiteten die besten Juristen. Nur hört er leider nicht auf sie, sondern meint, seinen Willen durchboxen zu müssen. Er führt sich auf wie ein absolutistischer Herrscher, was in einer Demokratie nicht funktioniert. Glücklicherweise. Ob das Betreuungsgeld sinnvoll ist, haben die Verfassungsrichter nicht geprüft. Das wäre auch kaum ihre Aufgabe. Ihnen reichte schon die Feststellung, dass der Bund für eine solche Leistung gar nicht zuständig ist. In ihrem einstimmigen Votum haben die Richter aber angedeutet, dass sie wenig davon halten. Alle Eltern haben für Kinder ab dem 15. Monat einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter. Es war ein großer Kraftakt, dies binnen relativ kurzer Zeit zu realisieren. Wenn Eltern darauf freiwillig verzichten, verlangt das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes weder vom Bundes- noch vom Landesgesetzgeber ein Betreuungsgeld, "um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen", so die Richter. Deutliche Worte an die Adresse des CSU-Chefs, der genau dies behauptet hatte, weil es offenbar in bayerischen Bierzelten gut ankommt. Seehofers Idee war von vornherein widersprüchlich. Das Betreuungsgeld bekommen selbst Väter und Mütter, wenn beide arbeiten gehen und ihr Kind von den Großeltern betreuen lassen. Das passt nicht zu Seehofers Anspruch, es solle den Eltern die freie Entscheidung erleichtern, in den ersten Jahren ihr Kind zu Hause selbst zu betreuen oder rasch wieder in den Beruf zurückzukehren. Es zeugt von einer merkwürdigen Auffassung von Leistungen des Staates, dass einen Ausgleich bekommen muss, wer ein Angebot wie die staatlich geförderte Betreuung von Kleinkindern nicht in Anspruch nimmt. Mit dem gleichen Recht könnten Nicht-Besucher von Opern oder städtischen Schwimmbädern Geld dafür verlangen, dass sie auf den Kunst- oder Sportgenuss verzichten. Der Staat darf Prioritäten setzen, und er muss es auch, gerade in der Familienpolitik. Indem er alles fördert, verunsichert er Eltern nur. Das haben zwei Dutzend Wissenschaftler aus unterschiedlichen politischen Lagern zu Recht betont. Gerade für einkommensschwache Eltern mag das Betreuungsgeld kurzfristig attraktiv sein. Aber für die Zukunftsaussichten ihrer Kinder kann es viel besser sein, wenn die Kleinen möglichst früh gut gefördert werden. Das gilt für Ausländer genauso wie für Deutsche. Fehler in diesem Alter rächen sich meist erst nach Jahren, wenn es um Schulnoten, Berufschancen und Zukunftsaussichten geht. Dann sind sie aber kaum mehr zu korrigieren. Das soll nicht die Leistung von Müttern - selten sind es die Väter - herabwürdigen, die einige Jahre aus dem Beruf aussteigen und sich ganz um ihre Kinder kümmern. Sie verdienen Respekt, schon weil sie diesen Einsatz häufig mit schlechteren Karrierechancen und Lücken in der Altersversorgung bezahlen. Immer weniger Mütter sind dazu bereit - verständlicherweise.

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