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Südwest Presse: Kommentar Balkan

Ulm (ots) - KOMMENTAR · BALKAN

Kein "Weiter so" Man wundert sich dann doch: Da steckt die EU mit Griechenland in der größten Krise ihrer Geschichte und Bundeskanzlerin Merkel sieht für die Staaten des Westbalkan ungebrochen EU-Beitrittsperspektiven. Ganz so, als hätte in den vergangenen Jahrzehnten nur Griechenland seine Hausaufgaben nicht gemacht - die EU aber sehr wohl. Das ist mitnichten geschehen. Eine immer größer werdende Union fußt auf Strukturen, die selbst im Kleinen nur für Schönwetter-Perioden taugten. Stichwort Einstimmigkeit. Nur solange europäische Politiker bereit waren, für das Ziel einer großen Einheit nationale Interessen zurückzustecken, konnte das funktionieren. Das ist vorbei. Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise nährt Populisten von rechts und links in vielen Ländern. Ihrem Erpressungspotenzial hat die EU nur wenig entgegenzusetzen. Und da ermuntert die Kanzlerin ausgerechnet Serbien? Wie soll ein Land in die oftmals einstimmige EU-Räson eingebunden werden, in dem Teile der politischen Eliten und der Bürger auf eine enge Anbindung an Moskau hoffen? Aus Merkels Worten klingt ein "Weiter so". Doch das kann es nach dem Griechenland-Debakel nicht mehr geben. Die EU wäre gut beraten, die jetzige Krise zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu nutzen. Mit ihren Minimalkompromissen und politisch motivierten Scheinlösungen hat sie sich in eine Sackgasse manövriert. Bevor neue Länder aufgenommen werden können, muss sich die Union reformieren, vielleicht sogar unterschiedliche Integrationsgrade einführen. Diese Wahrheit sollte Merkel den Balkanländern nicht unterschlagen.

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