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Südwest Presse: KOMMENTAR · NSA

Ulm (ots) - Maßlos unfreundlich

Passend zur Vernehmung des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla vor dem NSA-Ausschuss offenbart sich, wie toll es die Amerikaner bei der Ausspähung der Bundesregierung tatsächlich getrieben haben - jener Beteuerung Pofallas aus dem Sommer 2013 zum Trotz, nach der alle entsprechenden Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst "vom Tisch" seien. War Angela Merkels Intimus nur naiv oder hat er wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt? Das wird noch weiter zu untersuchen sein. Dass der Kanzlerin auch nach den jüngsten Enthüllungen nicht mehr einfällt, als den amerikanischen Botschafter zum Gespräch mit ihrem Hausmeier zu bitten, passt in das Bild, das Merkel seit Beginn dieser Affäre abgibt - hilflos und kleinlaut. Ihr Handy abhören - geht gar nicht. Barack Obama beim jüngsten G7-Gipfel auf Schloss Elmau zur Rede stellen - ging leider auch nicht. Ist es da ein Wunder, dass der Generalbundesanwalt ebenfalls keinen Anlass für neue Ermittlungen erblickt? Nein, Wolfgang Schäubles akute Empörung über die Maßlosigkeit der NSA erscheint gewaltig untertrieben. So unfreundlich, wie Washington mit einem engen Verbündeten umspringt, wünschen wir uns nicht einmal unsere erklärten Gegner. Dabei sage niemand, die Spähaktionen der Amerikaner dienten ausschließlich der Terrorabwehr oder dem Verhindern deutscher Rüstungsexporte an Schurkenstaaten. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass dahinter auch handfeste Wirtschafts- und Handelsinteressen stehen. Dann aber darf die Bundesregierung nicht ungerührt zur Tagesordnung übergehen.

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