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Südwest Presse: Leitartikel zu GRIECHENLAND Politisch dilettantisch

Ulm (ots) - Griechenland ist ein Sonderfall, das haben die Partner in der Eurozone unermüdlich wiederholt. Die Botschaft galt dem Publikum zu Hause. Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn die Geräusche aus Griechenland schrill sind - es ist halt dort besonders schwierig! Das passt nicht recht zur parallelen Behauptung der Kreditgeber, wonach in Griechenland nicht verkehrt sein kann, was in Irland, Portugal und Zypern geklappt hat. Das war ein Fehlschluss. Auch für die Rosskur Marke Troika gilt: Ob sie zur Genesung führt oder zum Ableben, hängt von der Verfassung des Patienten ab. Und der ist ein Sonderfall, kränker als alle anderen Sorgenkinder in Euro-Land. Griechenland ist eben nicht nur eine Volkswirtschaft, die, obwohl kaum wettbewerbsfähig, dank der Währungsgemeinschaft weit über ihre Verhältnisse gelebt hat. Es war und ist zudem ein Gemeinwesen, dessen staatliche Ordnung nur teilweise funktioniert. Die Voraussetzungen für eine flotte Sanierung des Haushalts waren nicht gegeben. Die reale Steuerbasis ist dem Fiskus allenfalls in groben Umrissen bekannt, fällige Abgaben können nicht beigetrieben werden. Der Staat finanziert Korruption und einen aufgeblähten Apparat. Unter diesen Umständen waren mit der geforderten Anpassung der Ausgaben an die Leistungsfähigkeit soziale und politische Härten verbunden, die von den Partnern unter Berliner Führung sträflich unterschätzt wurden. Kommissionschef Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Die Troika-Rezeptur hat vielen Griechen den Lebensmut geraubt. Das Tragische an der jüngsten Entwicklung ist, dass die im Januar als Sturmgeschütz des Protestes in Athen an die Macht gekommene Syriza-Regierung die (begrenzten) Einsichten und Sympathien auf der Gegenseite nicht genutzt hat, einen mehr auf Wachstum orientierten Sanierungspfad auszuhandeln. Statt dessen hat sie sich auf den vermeintlichen Wählerauftrag versteift, das System umzukrempeln und volle Souveränität gegenüber Gläubigern zu verlangen. Das kann man moralisch legitim finden, politisch ist es dilettantisch. Noch ist nicht heraus, ob aus dem Auslaufen des Hilfsprogramms der gefürchtete Austritt aus der Euro-Gemeinschaft wird. Erst einmal wird die Athener Staatskasse am Dienstag die fällige Überweisung von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben. Das bedeutet noch nicht die Pleite, ist aber der erste Schritt in diese Richtung. Schon vorher dürften sich die bereits jetzt massive Verunsicherung der Bürger und Wirtschaftsakteure sowie die Geldnot der Banken dramatisch verschärfen. Auch wenn die Ansetzung des Referendums am kommenden Sonntag durch Tsipras zu diesem Zeitpunkt ein konfuses Manöver ist - es gibt den Griechen die Chance, mehr Vernunft zu zeigen als ihr Regierungschef. Die EU-Partner sollten ihrerseits Besonnenheit und mehr Verständnis für die Nöte des griechischen Volks an den Tag legen. Das heißt nicht, wie einige raten, per Gipfel-Ukas den Nichts-geht-mehr-Beschluss der Finanzminister zu kassieren oder frisches Geld ohne Auflagen lockerzumachen. Es heißt aber, die finanziellen und humanitären Folgen, so weit es geht, abzumildern. Auch vergeben sich die Euro-Partner nichts, wenn sie für eine nächste Etappe eine Lösung in Aussicht stellen, die nicht nur den Troikanern die Schuldentragfähigkeit gewährleistet, sondern den Griechen die Sozialverträglichkeit ihres langen Wegs aus der Misere.

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