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Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD - zur Vorratsdatenspeicherung und Heiko Maas

Ulm (ots) - KOMMENTAR · SPD

Verraten und verkauft Die SPD hat sich entschieden. Seit der Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doch eines sicher nicht mehr: eine Partei, die für sich in Anspruch nehmen darf, als Verteidigerin der Bürgerrechte aufzutreten. Wie dereinst Gerhard Schröder mit seiner Sozialabbau-Agenda 2010 hat diesmal Sigmar Gabriel im Namen des Machterhalts die Würde der Menschen an der Basis verkauft. Gabriel mag mit seinem Kotau vor der Union die übergroße Koalition gerettet haben. Doch was die SPD am Wochenende beschlossen hat, orientiert sich weniger an Sachargumenten als an der Angst des Parteichefs und Vizekanzlers, im Falle eines Anschlags politisch zur Rechenschaft gezogen zu werden - nun wird er die Quittung eben an der Wahlurne erhalten. Vorerst knechtet der SPD-Chef seinen Justizminister Heiko Maas. Vor kurzem noch ein Gegner der verdachtslosen Massenüberwachung, rechtfertigt er diese nun mit einem Maß an Selbstverleugnung, das fast schon wieder Respekt abnötigt. In einer Zeit, in der NSA-Spähskandal und Hacker-Angriff auf den Bundestag zeigen, dass Datenhalden ihrer bloßen Existenz wegen ein Sicherheitsrisiko darstellen, verrät Maas voll williger Parteidisziplin begründete Positionen, die ihm Format verliehen hätten. Dass man Überzeugungen folgen kann, hat einst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bewiesen: Die Justizministerin verließ 1996 das Kabinett Kohl aus Protest gegen das Gesetz, das das Verwanzen von Wohnungen erlaubte. An Maas wird man sich als unterwürfigen Mann erinnern, der versucht, seinen Kopf zu retten.

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