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Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENHÄUSER

Ulm (ots) - Reform mit Lücken

Sicher ist bei der Krankenhausreform, die das Bundeskabinett auf den Gesetzesweg gebracht hat, nur eines: Es wird teurer, und zwar zu Lasten der Beitragszahler. Die Mehrausgaben dürften auf absehbare Zeit dazu führen, dass die Beiträge steigen. Da der Arbeitgeberbeitrag eingefroren ist, geht dies voll zu Lasten der Kassenmitglieder. Das würden sie vermutlich akzeptieren, wenn die Versorgung besser wird. Doch dies ist offen. Dass die Qualität der Behandlung bei der Vergütung eine größere Rolle spielen soll, ist überfällig. Zuschläge für besonders gute Leistungen und Abzüge für schlechte sind im Prinzip der richtige Weg, auch im Sinn der Patienten. Allerdings wird es nicht einfach, dafür messbare Kriterien festzulegen, und in jedem Fall erfordert die Umsetzung viel Zeit. Zwei zentrale Probleme geht die Reform nicht an: Zum einen gibt es immer noch zu viele Krankenhäuser. Doch diese sind Ländersache; der Bund hat höchstens Einfluss, wenn schlechte Qualität zu Schließungen führt - und das kann dauern. Die Länder haben den Abbau unterschiedlich beherzt angepackt. Zum anderen sind sie auch für die Investitionen in die Krankenhäuser zuständig. Doch dafür stellen sie seit langem viel zu wenig Geld zur Verfügung. Im Lauf der Gesetzesberatungen dürfte noch manches nachgebessert werden. Einer Illusion sollte keiner erliegen: Ein Krankenhaussystem, mit dem alle zufrieden sind, gibt es nicht - es wäre unbezahlbar.

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