Südwest Presse

Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Ulm (ots) - KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Spätes Erwachen

Sehr spät hat sich bei den Verantwortlichen von Bund und Ländern das schlechte Gewissen doch noch geregt. Es bedurfte wohl erst der dramatischen Bilder immer neuer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und schändlicher Angriffe auf viele Unterkünfte von Asylbewerbern in Deutschland, um die Trägheit oder Ignoranz der Politik gegenüber einem buchstäblich brennenden Problem aufzulösen und den Kompromisswillen aller Beteiligten zu wecken. Nun aber scheint es, als wollten Bundesregierung und Länder an einem Strang ziehen und schon in den nächsten Wochen die dringend notwendigen Beschlüsse treffen. Sicher ist das zwar noch nicht, aber das Treffen im Kanzleramt hat zumindest den Weg für eine Einigung auf der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am 18. Juni frei gemacht. Da über die in Rede stehenden Zusatzmittel jedoch im höchst komplizierten Zusammenhang mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entschieden werden wird, stehen sie bis dahin unter einem nicht unbedeutenden Vorbehalt. Dennoch sieht es ganz danach aus, als hätten Bund und Länder jedenfalls in der Flüchtlingsfrage den Ernst der Lage erkannt. Die Gemeinden können freilich nicht länger auf großzügige Finanzhilfen und beschleunigte Asyl-Verfahren warten. Ihre Aufnahmefähigkeit ist jetzt schon regional extrem angespannt. Andere kommunale Aufgaben beginnen darunter zu leiden. Und dass aus Brüssel demnächst Signale zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen im EU-Raum kommen, von denen die Bundesrepublik vielleicht profitieren könnte, ist allenfalls eine vage Hoffnung.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: