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Südwest Presse: KOMMENTAR · MAD

Ulm (ots) - Vertrauen verspielt

Seit gestern ist die Posse um das Problemgewehr G36 um einen Akt reicher - und das Land hat einen Geheimdienstskandal mehr. Hauptakteure sind ein Waffenhersteller, der um sein Renommee fürchtet, und ein eilfertiger Ministerialer, der freimütig die Dienste der hauseigenen Schlapphüte zusagt. Dass Rüstungsindustrie und Ministerium eng verbandelt sind, ist nicht neu, der versuchte Einsatz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen Journalisten sehr wohl. Ist schon das Ansinnen des G-36-Herstellers, den MAD für eigene Image-Zwecke zu missbrauchen, dreist, so sprengt die wohlwollende Prüfung dieser Anfrage jeden Rahmen. Es gibt im Namen der wehrhaften Demokratie drei Nachrichtendienste in Deutschland, deren Eigenleben Zweifel weckt. Zwei sind schon kompromittiert, weil sie ihrem Auftrag entweder nicht oder befremdlich verändert nachgingen: Erst versagte der Verfassungsschutz im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU, dann fiel der Bundesnachrichtendienst (BND) durch seine freundliche Mitarbeit in der NSA-Spähaffäre auf. Zwei Namen werden als mögliche Nachfolger der Bundeskanzlerin gehandelt: Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Ersterer ist angeschlagen, weil er den BND nicht im Griff hatte. Von der Leyen droht nun wegen des MAD zu stolpern. Auch wenn dessen Chef den Spitzelauftrag ablehnte: Das Vertrauen in die Integrität der Nachrichtendienste ist verspielt.

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