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Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHWARZ-ROT

Ulm (ots) - Schmales Fenster

Da gehen am 10. Mai knapp 0,8 Prozent der Wahlberechtigten in Bremen an die Urnen und schon hakt es gewaltig in der großen Regierungskoalition in Berlin. Sechs Stunden tagten die Parteichefs im Kanzleramt. Das Ergebnis ist mit null noch großzügig beschrieben. Die Bündnispartner haben nicht einmal vereinbart, sich vor den Sitzungen des Koalitionsausschusses im Ton zu mäßigen. Dann könnte man statt über Misstöne aus München und das Echo aus der SPD-Zentrale wenigstens über politische Inhalte sprechen. Zum Glück steht in diesem Jahr nur eine Landtagswahl an. Da könnte dem Frühjahr des Nicht-Nachgebens ein Sommer der Kompromissfähigkeit folgen. Falls nicht, wird es eng für das Zweckbündnis an der Spree. Im kommenden Jahr stehen sieben Wahltermine an, vier im Frühjahr und drei im Herbst. 2017 geht es munter weiter: Bevor der Bundestagswahlkampf startet, wird die Macht in drei Ländern neu verteilt. Und über die Wieder- oder Neuwahl des Bundespräsidenten haben sich schon kleine Koalitionen so beharkt, dass die geschlagenen Wunden nur schwer verheilten. Was heißt dies? Will Schwarz-Rot noch Reformen etwa zu den Bund-Länder-Finanzen anpacken, bleibt ihr ein schmales Zeitfenster. Um dieses zu nutzen, müssten alle Beteiligten auf Polemikgetöse verzichten und ernsthaft nach Kompromisslösungen suchen. Als CDU-Vorsitzende dürfte es Angela Merkel schwer haben, die CSU-Polterer zu stoppen. Als Kanzlerin kann sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das erfordert - nach Abwägen - Entscheidungen. Dem Land wäre gedient, wenn es auch größere Politikentwürfe verdient hätte.

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