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Südwest Presse: KOMMENTAR · VORRATSDATEN

Ulm (ots) - KOMMENTAR · VORRATSDATEN

Auf ganz dünnem Eis Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten ist - das wagt auch Heiko Maas nicht zu leugnen - ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Deshalb hat sich der Bundesjustizminister der SPD ja auch lange gegen die Wiedereinführung dieses höchst umstrittenen Instruments gesträubt, das 2010 erst vom Bundesverfassungsgericht, 2014 vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde - jedenfalls in der bis dahin geltenden Rechtsform. Nun versucht Maas, getrieben vom Koalitionspartner Union und seinem eigenen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, einen neuen Anlauf, der ebenso bemüht wie angreifbar anmutet. Ob das Konzept die parlamentarischen und juristischen Hürden nimmt, weil es die im europäischen Vergleich mit Abstand kürzesten Speicherfristen aufweist, bleibt offen. Dass Daten zum E-Mail-Verkehr nicht gespeichert werden sollen, erscheint willkürlich und könnte von Kriminellen weidlich ausgenutzt werden - in Kombination mit heute schon vorhandenen Möglichkeiten, die Speicherung digitaler Daten zu verhindern. Die Koalition bewegt sich mit ihrem Vorstoß also auf ganz dünnem Eis - rechtlich, politisch und praktisch. Der ermittlungstaktische Mehrwert der Datenspeicherung wird von interessierter Seite zwar immer gern behauptet, erwiesen ist er aber nicht so hinreichend, dass der jetzt geplante Aufwand als angemessen und zielführend bezeichnet werden könnte. Die SPD gibt im Koalitionsstreit klein bei, weil sie fürchtet, von der Union als Sicherheitsrisiko angeschwärzt zu werden. Dafür zahlen die Genossen einen hohen Preis beim Datenschutz.

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