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Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD

Ulm (ots) - KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD

Scheitern willkommen Mit dem Argument der Wahlfreiheit hatte die CSU das Betreuungsgeld durchgeboxt. Es war das einzige Argument, das sie hatte - ein fadenscheiniges noch dazu, weil die Entscheidung für oder gegen die Kita-Betreuung in der Regel auf anderen Beweggründen fußt. Der Vertreter der Bundesregierung, der nun in Karlsruhe für die Prämie eintreten muss, ist ein gutes Beispiel dafür, dass Wahlfreiheit ohnehin ein sehr dehnbarer Begriff ist. War er doch in früherer Position in Hamburg an der Klage gegen das Betreuungsgeld beteiligt. Doch das sind nur Begleiterscheinungen dessen, was sich Koalitionsräson nennt. Komisch, aber nicht entscheidend. Das Betreuungsgeld könnte stattdessen mit einem Gegenargument zu Fall gebracht werden, das in der jahrelangen, ideologisch aufgeheizten Debatte kaum eine Rolle spielte. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Und die Verfassungsrichter deuteten an, dass sie diesen Vorwurf ernst nehmen. Denn welcher "Fürsorgepflicht" kommt der Bund nach, wenn der Geldfluss nicht von Not abhängt, sondern als Dankeschön für traditionelles Rollenverhalten erscheint? Mit schönem Gruß von Horst Seehofer? Es spricht Vieles gegen die Leistung - etwa, dass damit auch Kinder Kitas fernbleiben, für die eine frühe Förderung besonders wichtig ist. Aber sollte das Gesetz letztlich an einem juristischen Fallstrick scheitern, wäre auch das sehr willkommen.

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