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Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERHEIT

Ulm (ots) - KOMMENTAR · SICHERHEIT

Trittbrettfahrer Aktionistisch, pietätlos, unausgegoren: Die Kritik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Idee, künftig per Ausweiskontrolle alle Passagiere innereuropäischer Flüge zu identifizieren, einstecken muss, ist scharf - und das zu Recht. Noch stehen unzählige Menschen unter Schock, noch sind die sterblichen Überreste der Passagiere und Crewmitglieder des Germanwings-Fluges nicht beigesetzt, da hat der Minister nichts Besseres zu tun, als aus der Trickkiste der Überwachungsphantasie umstrittenes Instrumentarium hervorzuzaubern. Es mag ja sein, dass sich für Helfer und Behörden manches einfacher gestaltet, wenn rasch klar ist, wer an Bord einer Unglücksmaschine wie des Fluges 4U 9525 saß. Doch die nun von De Maizière ins Spiel gebrachte Variante der Fluggastdatenspeicherung ist in erster Linie ein Instrument der Terrorabwehr. Im Zusammenhang mit einer Katastrophe, als deren Ursache immer stärker ein Suizid des Co-Piloten anzunehmen ist, ist dieser Vorschlag unredlich - man könnte sagen: er ist politische Trittbrettfahrerei auf dem Rücken der Toten und ihrer Angehörigen. Warten wir ab, was noch kommt. Der Co-Pilot soll sich im Internet über medizinische Diagnosen, Varianten der Selbsttötung und Cockpit-Türen informiert haben. In der Logik des Innenministers wäre das eine gute Gelegenheit, einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung anzumahnen. Die Argumente jener, die andauernd neue Mittel fordern, um den längst begonnenen Marsch in den Präventionsstaat zu forcieren, sind schwach - oder hätten sie es sonst nötig, einen so traurigen Anlass als Treibsatz ihrer Vorhaben zu missbrauchen?

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