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Südwest Presse: KOMMENTAR · FRACKING

Ulm (ots) - Löchriger Gesetzentwurf

Fracking zur Förderung von Erdgas und Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland eine Zukunft haben. Zwar verbietet der Gesetzentwurf vieles, was bislang möglich ist, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) argumentiert. Gleichzeitig aber macht die Vorlage eine kommerzielle Förderung in großem Stil möglich. Entscheiden soll darüber eine Expertenkommission, die nicht zu einem einstimmigen Entschluss kommen muss und deren Zusammensetzung umstritten ist. Hier wird die Sicherheit in die Hand von Menschen gelegt, die massiven Beeinflussungen der Industrie ausgesetzt sein werden. Wie sollen sie dem Druck der Gaskonzerne standhalten, wenn es nicht einmal das Kabinett kann? Die ursprünglichen Gesetzespläne sahen keine kommerzielle Förderung vor. Vor allem aber sind die Pläne ein Affront gegen die Bevölkerung. Fracking wird von den meisten Menschen hierzulande abgelehnt, von Kommunen und den meisten Bundesländern. Die Auswirkung der Chemikalien ist unklar. Wie es zu der Erlaubnis von Fracking unterhalb 3000 Metern kommt, bleibt Geheimnis der Gesetzesverfasser. Interessiert niemanden, was unter dieser Grenze passiert? Die gute Nachricht: Fracking ist unattraktiv. Das Potenzial in Europa ist gering, zu erwartender Protest groß. Selbst in den USA schließen Anlagen. Der löchrige Gesetzentwurf hat es nicht besser verdient. THOMAS VEITINGER

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