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Südwest Presse: KOMMENTAR · BUND-LÄNDER-FINANZEN

Ulm (ots) - KOMMENTAR · BUND-LÄNDER-FINANZEN

Nützliche Bewegung Ob sich der grün-rote Vorschlag zur Reform der komplexen Bund-Länder-Finanzbeziehungen als das Gelbe vom Ei erweisen wird, ist noch nicht ausgemacht. In jedem Fall aber bringen die beiden Landespolitiker Kretschmann und Schmid mit ihrem gestrigen, bewusst in der Bundeshauptstadt gesetzten Aufschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Und das ist dringend nötig. Ob Soli-Zuschlag, Solidarpakt II oder Länderfinanzausgleich - vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bleibt für zukunftsfeste Regelungen nicht mehr viel Zeit. Dass es den baden-württembergischen Koalitionären zudem vor der Wahl sehr zupass käme, müsste das Land künftig nicht mehr ganz so viel in die finanzielle Umverteilungsmaschine geben, stimmt ebenfalls. Pragmatisch ist der Ansatz, weil er davon ausgeht, dass sich alle Seiten für einen fairen Kompromiss bewegen müssen. So sieht man jetzt auch in Stuttgart ein, dass zumindest eine gewisse steuerliche Entlastung der Bürger erfolgen muss, wenn die Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag nicht wie zugesagt 2020 wegfallen. Andernfalls käme die Union, die mit dem Nein zu Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort steht, in große Erklärungsnöte. Ohne den Soli-Hebel freilich scheint eine Einigung auf den Umbau der ziemlich in Schieflage geratenen Bund-Länder-Finanzarchitektur schwerlich möglich.

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