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Südwest Presse: KOMMENTAR · DATEN

Ulm (ots) - Mogelpackung

Die Welt ist ziemlich gefährlich geworden." Mit dieser wenig überraschenden Erkenntnis liegt SPD-Chef Sigmar Gabriel richtig - doch nur damit. Denn seine Schlussfolgerung, wieder die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, ist der falsche Weg. Zu Recht tritt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kräftig auf die Bremse - doch es ist zu befürchten, dass er unter die Räder kommt. Rechtspolitisch hat er bisher nur wenig Standfestigkeit bewiesen - und nun hat er zwei Gegner. Schließlich hatte unlängst schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jenen den Rücken gestärkt, die mit der Totalprotokollierung aller Telekommunikationsdaten den Marsch in den Präventionsstaat forcieren. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben der verdachtslosen Datenspeicherung eine klare Absage erteilt, die EU-Kommission hat sich zu Recht von ihr verabschiedet. Aus dieser Einsicht nun "einen eigenen Gestaltungsspielraum" abzuleiten, wie es der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach versucht, ist deshalb eine dreiste Verkehrung dieser äußeren Vorgaben. Niemand sollte sich etwas vormachen: Der Erfolg der Vorratsdatenspeicherung ist zweifelhaft. Frankreich setzt die umstrittene Methode ein - den Anschlag auf das Satireblatt Charlie Hébdo konnten die Behörden dennoch nicht verhindern. Die Lehre daraus kann daher nur darin bestehen, nicht selbst das Geschäft der Feinde der Freiheit zu besorgen. Doch genau das geschieht - auch mit einer "Speicherung light" wie sie gerade angedacht ist. Sie ist nur eine Mogelpackung. Denn der perfide Generalverdacht, der in diesem Instrument steckt, bleibt bestehen.

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