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Südwest Presse: KOMMENTAR · ERBSCHAFTSTEUER

Ulm (ots) - KOMMENTAR · ERBSCHAFTSTEUER

Zurück zur Sachlichkeit Selten gab es so viel Aufregung im Unternehmerlager wie derzeit um das Thema Erbschaftsteuer. Manches hört sich so an, als sei der ganze Mittelstand dem Untergang geweiht, wenn die rechtlichen Regeln etwas verschärft werden, wie dies das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Doch da wird zu heftig auf die Pauke gehauen. Zumindest bei der baden-württembergischen Landesregierung hatte das Aufheulen Erfolg: Ausgerechnet das grün-rote Bündnis will wesentlich mehr Steuerprivilegien erhalten als der Christdemokrat Wolfgang Schäuble, obwohl auch der aus diesem besonders mittelständisch geprägten Bundesland kommt. Eine erstaunliche Entwicklung. Dabei verwundert insbesondere, dass sich der Bundesfinanzminister so weit aus dem Fenster lehnt. Denn er hat von der Reform nichts als Ärger: Die Erbschaftsteuer kommt ausschließlich den Ländern zugute. Ergebnis der Reform kann nicht sein, dass alles beim Alten bleibt. Die Verfassungsrichter haben gerügt, dass die weitgehende Steuerbefreiung von kleinen und besonders großen Firmen zu großzügig ist. Eine genauere Prüfung muss zwangsläufig zur Folge haben, dass in manchen Fällen eben doch Erbschaftsteuer anfällt. Das ist keine Steuererhöhung, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit. Letztlich müssen sich alle zusammenraufen: Erst die Länder untereinander und dann diese mit dem Bund. Das geht nur sachlich und nicht mit so hohen Emotionen wie derzeit.

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