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Südwest Presse: KOMMENTAR · SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

Ulm (ots) - Zu kurz gedacht

Bei Versprechen sind Politiker gerne großzügig, insbesondere, wenn sie erst in ferner Zukunft eingelöst werden müssen. Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nicht mehr in die Einkommensteuer einbauen und damit zur Dauereinrichtung machen, sondern abschaffen. Allerdings erst von 2020 an und nur scheibchenweise. Für geplagte Steuerzahler mag das gut klingen. Doch näher besehen ist diese Festlegung nicht sinnvoll. Bis in fünf Jahren dürften Horst Seehofer als CSU-Chef und Wolfgang Schäuble als Finanzminister abtreten. Und wer wollte wetten, ob Angela Merkel dann noch Kanzlerin ist. Die heutigen Politiker drehen ihren Nachfolgern schon mal langfristig den Geldhahn zu. Bis dahin sichern sie ab, dass der Bund nichts von den Soli-Einnahmen an die Länder abgeben muss. Dabei kämpfen die meisten mit Finanzproblemen, und just ab 2020 müssen sie die Schuldenbremse einhalten. Weil zum Ende dieses Jahrzehnts der Solidarpakt für Ostdeutschland ausläuft, verhandeln Bund und Länder derzeit, wie es danach weitergehen soll. Es geht um viele Milliarden. Ein Kompromiss wird schwierig, zumal er eine Mehrheit nicht nur im Bundestag braucht, sondern auch im Bundesrat. Deshalb macht es keinen Sinn, wenn sich die Union vorab so festlegt - es sei denn, man hat die bayerische Brille auf und fürchtet, künftig noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen. Das ist zu kurz gedacht.

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