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Südwest Presse: KOMMENTAR · EINWANDERUNG

Ulm (ots) - Offene Baustelle

Noch streitet die Koalition über ein paar unabgeschlossene Vorhaben, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten, da eröffnen die Genossen mit dem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz schon eine weitere Baustelle, ohne dass der Regierungspartner diesen Auftrag gegengezeichnet hätte. Und es ist nicht irgendein Sozi, der diese Initiative präsentiert, sondern Fraktionschef Thomas Oppermann, was den Groll bei CDU und CSU noch verstärkt. Tatsächlich rührt Oppermann mit seinem unabgestimmten Vorstoß an ein für die Union ebenso sensibles wie unangenehmes Thema. Dass sich die Partei der Bundeskanzlerin inzwischen wenigstens dazu bekennt, dass Deutschland ein - sogar sehr attraktives - Einwanderungsland ist, leitet Wasser auf die Mühlen der Konkurrenz rechts von ihr. Entsprechend strikt ist die CSU gegen jede Änderung der geltenden Gesetze in dieser Wahlperiode, während Angela Merkel wenigstens eine klärende Prüfung zulassen will, ob es überhaupt Handlungsbedarf gibt. Diese Frage hat eine junge CDU-Garde für sich bereits beantwortet und wirbt (ähnlich wie SPD, Grüne und Linksfraktion) für ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht. Manche in der Union glauben sogar, dass die Kanzlerin in Wahrheit ebenso denkt, aber noch nicht weiß, wie sie den konservativen Teil ihrer Partei mit dieser Idee versöhnen kann. Die Debatte verursacht also Spannungen innerhalb der Koalition wie zwischen CDU und CSU, zwischen Modernisierern und Traditionalisten in der Union. Das ist eine Gemengelage, die Angela Merkel an beiden Fronten noch viel Ärger bescheren dürfte.

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