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Südwest Presse: KOMMENTAR · NSA

Ulm (ots) - Freund hört mit

Abhören nur im Fall des Verdachts einer schweren Straftat? Das war gestern. Richterliche Genehmigung jeder einzelnen Telekommunikationsüberwachung? Ebenfalls vorbei: Es geht ja auch einfacher. Denn sollten die jüngsten Enthüllungen aus Edward Snowdens Schnüffelwundertüte zutreffen, ist unsere mobile Kommunikation für Geheimdienste wie die NSA offen wie ein Scheunentor. Wir alle dürfen uns deshalb nun auf Augenhöhe mit der ebenfalls von der NSA belauschten Bundeskanzlerin fühlen - mit dem feinen, aber entscheidenden Unterschied, dass Angela Merkels Datenverkehr für Schlapphüte interessanter ist als Normalverbrauchers Telefonansage: Ich bin gerade in der Straßenbahn. Hysterie, als Bürger im Fadenkreuz mächtiger Geheimdienste zu sein, ist deshalb nicht angebracht; Besorgnis angesichts der Erkenntnis, mit welcher Dreistigkeit sich staatliche Stellen über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen, schon. Denn der Fall zeigt einmal mehr: Der Kampf gegen den Terror hat alle Dämme brechen lassen, die findige Juristen in freiheitliche Verfassungen geschrieben haben - egal, ob es sich um jene der USA oder das Grundgesetz handelt. US-Politiker jedweder Couleur werden nicht müde zu betonen, Europa und die USA teilten dieselben Werte. Es ist zu hoffen, dass grenzenloses Hacken nicht dazu gehört. Sonst heißt es bald auf beiden Seiten des Atlantik: Freund hört mit.

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