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Südwest Presse: KOMMENTAR · KARENZZEIT

Ulm (ots) - Dumm gelaufen

Gut gelaufen für Katherina Reiche: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium wurde gestern zur neuen Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen gewählt. Ein einflussreicher und gut bezahlter Posten. Es ist aber auch dumm gelaufen für die CDU-Politikerin: Genau am gleichen Tag brachte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über Karenzzeiten für Regierungsmitglieder auf den Weg, die zu Verbänden oder in die Privatwirtschaft wechseln. Somit wird die 41-Jährige zum Paradebeispiel dafür, was künftig nicht mehr so einfach möglich sein soll: der direkte Seitenwechsel auf einen Posten, bei dem die Erfahrungen und Beziehungen aus dem Regierungsamt entscheidend sind. Wenn es in den nächsten Monaten keinen Massen-Exodus aus dem Kabinett gibt, könnte Reiche die letzte sein, die ohne Prüfung und Auflagen ein solches Amt antreten kann. Eigentlich sollte man von Politikern erwarten, dass sie bei einem Wechsel selbst genug Fingerspitzengefühl entwickeln. Leider fehlt es zu häufig, und das bei Vertretern aller Parteien. Es hat viel zu lange gedauert, feste Regeln einzuführen. Grundsätzlich muss allerdings ein Wechsel innerhalb einer absehbaren Zeit möglich sein. Sonst sitzen in Parlament und Regierung nur noch Berufspolitiker und Beamte, die sich jahrzehntelang an ihren Ämtern festklammern. Wer will, dass sich Politik und Wirtschaft - oder auch Kultur und andere Bereiche - besser verstehen, der muss daran interessiert sein, dass es Seitenwechsler gibt. Was auch umgekehrt gilt, nämlich für Quereinsteiger in die Politik, die sich nicht über Jahrzehnte in Parteien hochgedient haben.

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