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Südwest Presse: KOMMENTAR zu DSCHIHADISTEN Ausgabe vom 04.02.2015

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu DSCHIHADISTEN

Ausgabe vom 04.02.2015 Mit einem bunten Strauß an Gesetzen versucht die Bundesregierung seit Monaten, Dschihadisten davon abzuhalten, in Kriegsgebiete zu reisen. Verbote werden ausgesprochen, Pässe und Ausweise eingezogen, demnächst sollen spezielle Ersatzdokumente verteilt werden, sogenannte "Islamisten-Persos". Und nun wird sogar der Versuch der Reise in den Dschihad strafbar. Es sind gutgemeinte Versuche, den Terror-Export aus Deutschland zu mindern, gleichwohl bleibt es ein hilfloses Gezappel des Rechtsstaats. Wer sich vorgenommen hat, unter Einsatz seines Lebens dem Kalifen zu dienen, den hält der deutsche Justizminister nicht auf. Statt ihrer "Islamisten-Persos" werden sich Terror-Willige Ausweise von Freunden oder Verwandten besorgen. Statt per Billigflieger über Istanbul nach Syrien zu jetten, werden sie mit dem Auto über die grüne Grenze fahren. Wer entschlossen ist, findet Wege. Wirksam eindämmen könnte den Strom der Auslandskämpfer, wenn überhaupt, nur das Haupttransitland Türkei. Doch deren Motivation im Anti-Terror-Kampf ist begrenzt. Der Hauptfeind der Türkei heißt PKK, nicht IS. So ist nicht davon auszugehen, dass die Dschihad-Reisewelle zügig bricht. Deutschland sollte sich daher darauf konzentrieren, früh auf die oft jungen Terror-Begeisterten einzuwirken. Den Reisen gehen fast immer dieselben Radikalisierungsprozesse voraus - in salafistischen Gruppen, Hinterzimmern, Gefängniszellen. Zwei der Pariser Attentäter etwa lernten sich im Knast kennen. Da muss man ansetzen. Hessen hat gestern die Mittel für islamische Gefängnisseelsorge mehr als verdoppelt. Eine kluge, praxisnahe Entscheidung.

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