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Südwest Presse: KOMMENTAR · OBAMA

Ulm (ots) - Übertrieben selbstbewusst

Dass er angesichts der Kräfteverschiebung im Kongress politisch eine lahme Ente ist, war US-Präsident Barack Obama nicht anzumerken. Seine Regierungserklärung, ein jährliches Ritual, das häufig aus einer Mischung aus Selbstbeweihräucherung und aussichtslosen politischen Ankündigungen besteht, wirkte eher wie eine Ehrenrunde. Obama zählte eine Liste unbestrittener Erfolge auf, die er seit seinem Amtsantritt erarbeitet hat: Die Beendigung der Kriege in Afghanistan und Irak und die weitgehende Ausschaltung Al-Kaidas. Auch läuft die Konjunktur in den USA wieder gut, neue Stellen werden im Rekordtempo geschaffen, Preise sind stabil und die Amerikaner sehen ihrer Zukunft optimistischer entgegen. Ganz reinen Wein schenkte der Präsident seinen Landsleuten aber nicht ein. Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat, der weite Teile Syriens im Würgegriff hat, wurden übertrieben. Unklar ist auch, wie weit Obama gehen will, wenn der Kongress formal Gewaltanwendung gegen die radikalislamische Miliz genehmigt. Zudem signalisiert der undiplomatische Hieb gegen Russland, dass die US-Regierung weiter auf Konfrontation mit Moskau setzt. Kaum überzeugend war auch das Angebot, mit Republikanern zusammenarbeiten zu wollen - hatte Obama doch zuvor nicht weniger als fünf Vetos gegen von Republikanern verfasste Gesetze angekündigt. Tatsache ist: Die politischen Fronten sind festgefahrener denn je.

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