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Südwest Presse: KOMMENTAR · ANTI-TERROR-GESETZE

Ulm (ots) - Mit heißer Nadel gestrickt

Wie der demokratische Rechtsstaat auf terroristische Attacken antwortet, ließ sich schon in der Vergangenheit immer wieder beobachten. Die Bandbreite reichte von eher symbolischen Reaktionen bis zur offenen Kriegsführung, vom Festhalten an liberalen Mindeststandards bis zur massiven Einschränkung von Bürgerfreiheiten. Oft steht das Wesen der offenen Gesellschaft auf dem Spiel, wenn Politiker im Angesicht akuter Bedrohungen zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen. Wachsamkeit, so hat einmal der Schriftsteller Jean Amery gemahnt, darf nicht in Verfolgungswahn umschlagen, denn das würde nur jenen in die Hände spielen, die Demokratie und Freiheit abwürgen wollen. Wo aber verläuft heute die Trennlinie zwischen Besonnenheit und Aktionismus, wo werden aus berechtigten Sicherheitsinteressen übertriebene Ängste? Die Bundesregierung muss in diesen Tagen wieder einmal einem doppelten Anspruch gerecht werden. Der Staat hat für den angemessenen Schutz seiner Bürger und Einrichtungen zu sorgen, zugleich soll er die Werte verteidigen und wahren, die ihm von der freiheitlich-demokratischen Verfassung aufgegeben sind. Manch eine der Maßnahmen, die jetzt zur Gefahrenabwehr empfohlen werden, dürfte beide Ziele verfehlen, weil sie - zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der angespannten Öffentlichkeit - mit heißer Nadel gestrickt sind.

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