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Südwest Presse: KOMMENTAR · MERKEL

Ulm (ots) - Einfach ignorieren

Vor drei Wochen traf sich die CDU in Köln zu einem Bundesparteitag, doch über den Regierungskurs der Kanzlerin wurde dort ebenso wenig gestritten wie über die Wahlerfolge der AfD oder den anschwellenden Protest der "Pegida"-Bewegung. Nun aber zeigt sich, dass in der Union manch einer besorgt auf eine Entwicklung blickt, die man weder ignorieren noch als rechte Randerscheinung abtun kann. Und was macht Angela Merkel? Wie üblich behandelt die CDU-Vorsitzende parteiinterne Kritiker wie Luft. Ließe sich die Bundeskanzlerin auf eine offene Diskussion über ihren vermeintlichen Reformkurs und das Aufblühen eines ernst zu nehmenden Konkurrenten rechts von der Union ein, geriete rasch die oberflächliche Geschlossenheit ihrer Partei in Gefahr, also einer der Stützpfeiler ihrer Macht. Dazu aber ist die Regierungschefin nicht bereit. Lieber verweigert Angela Merkel konsequent jeden Dialog in der CDU und in der Gesellschaft, als ihren anhaltenden Erfolg bei Umfragen und Wahlen zu riskieren. Ob diese Strategie allerdings noch lange funktioniert, darf bezweifelt werden. Im eigenen Lager kann die Kanzlerin Debatten vielleicht auf Dauer unterdrücken, auf den Straßen jedoch kaum. Politische Auseinandersetzungen über wichtige Zukunftsfragen - wie die Zuwanderung oder die Integration - gehören zum Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Dagegen scheut Angela Merkel als wandelnder Großkonsens den Disput über Konzepte und Alternativen. Wer aber Kontroversen ständig ausweicht oder Probleme immer nur auszusitzen versucht, wird irgendwann von der Realität eingeholt.

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