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Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENBREMSE

Ulm (ots) - Ein Scheck reicht nicht

Im Durchschnitt geht es den 16 Bundesländern finanziell gut. Doch das hilft Bremen und dem Saarland denkbar wenig: Die beiden kleinen Länder haben so viele Schulden aufgehäuft, dass sie kaum noch handlungsfähig sind, und das trotz Niedrigstzinsen. Wie sie ab 2020 die Schuldenbremse einhalten sollen, die ihnen jegliche neue Kredite verbietet, ist ein Rätsel. Allein flammende Appelle des Stabilitätsrats werden da wenig nützen. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen drohen massive Probleme, wenn in den nächsten Jahren die Sonderhilfen für Ostdeutschland auslaufen. Rational gäbe es eigentlich nur eine vernünftige Lösung: eine radikale Reduzierung der Zahl der Bundesländer, um die teure Kleinstaaterei zu beseitigen. Nur ist dies auf absehbare Zeit politisch nicht durchzusetzen. Noch geht es den kleinen Ländern nicht schlecht genug, selbst wenn die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schon mal laut über diesen letzten Verzweiflungsschritt nachgedacht hat. Also muss eine Lösung in den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2020 her. Doch die kommen nicht von der Stelle, weil keiner Geld hergeben will, insbesondere der Bund nicht, dem die Länder zu gern zumindest Teile des Soli abknöpfen würden. Wirklich passabel geht es nur der Hälfte der Bundesländer. Es gibt viel zu viele Sorgenkinder. In absoluten Zahlen macht Nordrhein-Westfalen derzeit die größten Schulden. Wie sich das angesichts der massiven strukturellen Probleme nicht nur im Ruhrgebiet auf absehbare Zeit ändern soll, ist völlig ungeklärt. Nur ein dicker Scheck vom Bund wird als Lösung nicht reichen.

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