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Südwest Presse: LEITARTIKEL · CDU

Ulm (ots) - Als die CDU vor bald 70 Jahren auf den Trümmern des kriegszerstörten Deutschland gegründet wurde, entstand eine Partei, die Konrad Adenauer zu ihrem Vorsitzenden erkor und ihre vorrangige Bestimmung darin erkannte, die Macht des ersten Bundeskanzlers der neuen Demokratie über möglichst lange Zeit abzusichern. Auch unter Angela Merkel hält die Union an diesem Wesenskern fest: Sie ist - trotz stark veränderter Rahmenbedingungen - jener konservative Wahlverein geblieben, der sich ganz in den Dienst seiner Parteiführer stellt, sofern deren Erfolg als Regierungschefs auf die eigene Partei ausstrahlt und ihre Zukunft garantiert. Freilich ist es für eine konfessionell geprägte Gesinnungsgemeinschaft wie die CDU heute ungleich schwerer als in der Adenauer-Ära, die erforderlichen Mehrheiten zu erringen. Damals gehörten 95 Prozent der Deutschen den beiden christlichen Kirchen an, heute nur noch 59. Insgesamt schwindet die Bindungskraft großer Organisationen, die digitale Gesellschaft ist bunter geworden, neue Milieus haben sich ausdifferenziert. In der Parteienlandschaft formieren sich schillernde Bündnisse, die Wähler sind unkalkulierbarer und flüchtiger als früher. In dieser Lage kann sich die CDU daher glücklich schätzen, in Angela Merkel gleichsam einen Fixstern zu haben, um den nicht bloß ihre Partei kreist. Dabei hält es die Kanzlerin mit einem Satz von Adenauer, nach dem Politik darin besteht, "den Zug der Entwicklung zu erkennen und danach zu handeln". Die Vorsitzende gibt so gut wie nie die Richtung selbst vor, sondern schließt sich rechtzeitig der jeweils obwaltenden Strömung an und erklärt diese zur einzig zielführenden. Als Hohepriesterin der Alternativlosigkeit hat es die Kanzlerin inzwischen zu einer wahren Meisterschaft gebracht, und einstweilen folgen ihr Parteifreunde wie eine stabile Mehrheit der Bevölkerung auf diesem Weg. Doch birgt dieses Alleinstellungsmerkmal für die CDU ein wachsendes Risiko. Die hohe Zustimmung für Angela Merkel wird erkauft durch eine zunehmende Unschärfe des Parteiprofils und den mangelnden Willen zu offenen programmatischen Kontroversen. Es erscheint geradezu paradox in einer Demokratie, die vom Wettkampf der Ideen und Konzepte leben soll, dass die Abwesenheit von Streit zum parteiinternen Dogma erklärt wird - und dass die Wähler offenkundig honorieren, wenn unterschiedliche Positionen hinter Formelkompromissen verschwinden. Allerdings bereitet der vage Modernisierungskurs der Chefin, den manche Kritiker als platte Sozialdemokratisierung empfinden, der Union in der Fläche erkennbare Probleme. Die Tatsache, dass die SPD an 14 Landesregierungen beteiligt ist, die CDU aber nur noch in vier Ländern den Ministerpräsidenten stellt, spricht für sich. Mit der Erosion der föderalen Machtbasis begann schon für andere Kanzler der Anfang vom Ende. Die Merkel-CDU wird bisweilen als eine in die Jahre gekommene Dame ohne Unterleib beschrieben, die ewige Kanzlerin als Königin ohne Land. Das mag übertrieben klingen, aber der Niedergang einiger Landesverbände und die Zerstrittenheit unter regionalen Mandatsträgern gehören ebenso zum Gesamtbild der Union wie die scheinbar unangefochtene Popularität ihrer Frontfrau. Zu einem klugen Kopf passt kein kränkelnder Rumpf. Was nützt Angela Merkel auf Dauer ihre Macht im Bund und auf der Weltbühne, wenn ihr Fundament bröckelt und ihre parteipolitischen Standbeine wegbrechen?

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