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Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM - KOMMENTAR KALTE PROGRESSION

Ulm (ots) - Versteckspiel

Für die Beseitigung der kalten Progression reklamiert Wolfgang Schäuble das Urheberrecht für sich: Er habe das schon 2010 vorgeschlagen, erinnerte sich der CDU-Politiker gerade. Nur zieht er keine Konsequenzen. Bis heute hat er es nicht umgesetzt, obwohl er schon damals als Bundesfinanzminister an entscheidender Stelle saß. Nur hat Schäuble nicht allein das Sagen. Der Bundesrat müsste mitmachen und damit die 16 Ministerpräsidenten. Die sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass sie auf keine Einnahmen verzichten wollen. Schäuble ist das nur recht. Denn auch er will das nicht wirklich, weil er Angst um die schwarze Null in seinem Haushalt hat. Es ist so schön, sich hinter Ministerpräsidenten verstecken zu können, die zudem meist nicht seiner Partei angehören. Man kann Schäubles Haltung als Pragmatismus bezeichnen, aber auch als fehlenden Gestaltungswillen. Da ist er auf einer Linie mit Angela Merkel, die sich ungern auf große Ziele festlegt, an die sie eines unschönen Tages erinnert werden könnte. Als pragmatisch lässt sich auch der Kompromiss bezeichnen, in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Abmilderung der kalten Progression zu machen. Doch letztlich ist es ein fauler Kompromiss. Der Einzelne wird das nämlich kaum spüren, weil die Steuerersparnis auf den Monat gerechnet nur wenige Euro ausmacht. Das schürt bei den Bürgern Erwartungen, die nur enttäuscht werden können.

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