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Südwest Presse: KOMMENTAR · MAUT Versprochen - gebrochen?

Ulm (ots) - Eine Woche vor Heiligabend will das Bundeskabinett die CSU mit der "Ausländermaut" beglücken. Doch damit diese nicht als das erscheint, was sie ist, bedarf es einiger Verrenkungen. Ein zweites Gesetz muss her, um die Einführung der Pkw-Maut von der parallelen Entlastung deutscher Kfz-Steuerzahler zu trennen. Ein billiger Taschenspielertrick, mit dem Berlin in Brüssel den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften versucht. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer aus dem Finanzministerium zeigt einmal mehr, dass das ganze Konstrukt einer kostenneutralen Maut für Inländer auf Sand gebaut ist. Denn um die strengen EU-Wächter zu überzeugen, verbietet sich ein auf Dauer angelegter Automatismus. Will heißen: Deutsche Autobesitzer werden nur einmalig bei Einführung der Maut steuerlich entlastet, nicht aber bei künftigen Mauterhöhungen. Bei aller Unlogik der Pläne: Das zumindest ist nachvollziehbar. Dreist dagegen sind die Versuche der CSU, als "Unterstellung" abzutun, was doch eindeutig aus dem Entwurf hervorgeht. Künftige Regierungen sind jedenfalls nicht an die Koalitionsverträge ihrer Vorgänger gebunden, wohl aber an existierende Gesetze. So dürfte aus dem Versprechen der kostenneutralen Maut das werden, was einst aus Angela Merkels Zusage wurde, mit ihr werde es gar keine Pkw-Maut geben. Sofern die ohnehin unwilligen Koalitionspartner der CSU überhaupt noch mitmachen.

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