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Südwest Presse: KOMMENTAR · ÄGYPTEN Freibrief für das Regime

Ulm (ots) - Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren. Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78 minderjährige Teenager, die jüngsten 13 Jahre alt - und jetzt der Freispruch für Hosni Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig planieren die Richter mit ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in eine verkappte Militärdiktatur. Denn der straflose Ausgang des Mubarak-Prozesses ist auch ein Signal an Polizei, Armee und gegenwärtige politische Führung, dass sie nicht fürchten müssen, eines Tages für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

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