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Südwest Presse: LEITARTIKEL · GRÜNE

Ulm (ots) - Jetzt also liberal. Genauer gesagt linksliberal. Das neue Selbstbild, das sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Hamburg verordnet haben, soll endgültig Schluss machen mit Bevormundung und Überheblichkeit, mit moralinsaurer Besserwisserei und verordnetem Gutmenschentum. Die Grünen - sie wollen nicht mehr der Wegweiser sein, der auf den richtigen Pfad führt. Sie stellen sich allenfalls noch beratend an den Rand, selbst wenn der Mensch mit 200 Sachen im Porsche vorbeibraust. Den Rest wird schon irgendwie der gesunde Menschenverstand richten. Doch bei aller Notwendigkeit, den Veggie-Day zu Grabe zu tragen: Das klingt fast schon nach Selbstaufgabe. Wollen die Grünen die Welt etwa nicht mehr verbessern? Mit der Wiederentdeckung der Freiheit per Leitantrag versucht die Partei einmal mehr, die vor 14 Monaten vermasselte Bundestagswahl abzuhaken. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit", so steht es schließlich im Grundsatzprogramm von 2002. Und: "Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung." So weit so gut. Doch auf dem riesigen Feld der Freiheit lässt sich von Menschenrechten bis zur Konsumentenfreiheit viel verorten. Die verunsicherte grüne Seele schlittert darauf weiter ohne Kompass herum. Die Grünen haben ein Jahr des Leidens, des Streitens und der Selbstfindung hinter sich - und trotz aller Versuche, den Delegierten in Hamburg Harmonie zu verordnen: Dieser Prozess dauert noch an. Daran ändert auch nichts, dass es den Grünen nun schwarz auf weiß "herzlich egal ist, ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht". Denn ein solcher Satz klingt nicht nach Neustart, vielmehr nach einer Partei, die von sich selbst immer noch peinlich berührt ist. So zieht sich das durch, auch im Papier "Grüner Aufbruch 2017" mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Die Grünen haben es sich mit ihren Fehlern noch nie leicht gemacht, Selbstkritik wurde immer auch öffentlich ausgelebt - ein im Parteienvergleich durchaus positiver Wesenszug. Aber so viel Buße gab es selten. Fast könnte man meinen, die Grünen hätten die schwarze "Verbotspartei"-Kampagne mehr verinnerlicht als die eigenen Ziele. Es wird allmählich Zeit, aus dem Albtraum aufzuwachen. Es gibt durchaus Gründe für ein gesundes Selbstbewusstsein. Die Partei ist in allen 16 Landtagen vertreten, hat in sieben Ländern Regierungsverantwortung, mit Thüringen sind es bald acht. Sie dreht dort an vielen Stellschrauben mit - beim Megathema Bildung etwa oder in der Energiepolitik. Daraus kann auch die zum Oppositions-Winzling verdonnerte Bundespartei Kraft ziehen. Und in Hamburg haben die Grünen nun bewiesen, dass sie auch bei großen inhaltlichen Differenzen wie in der Asylpolitik sachlich bleiben können. Das trifft auf andere Parteien nicht gerade zu. Grundsätzlich sind beide Seiten aufeinander angewiesen. Die Bundesspitze braucht die Länder, um konkrete Politik vorweisen zu können. Die Länder - auch Winfried Kretschmann - brauchen eine Bundespartei, die ihnen nicht die nächste Wahl verkorkst, sondern eine solide Ausgangslage verschafft. Denn oft entscheiden wenige Prozentpunkte. Aber bei allem Pragmatismus und Mainstream: Ein bisschen anders dürfen die Grünen auch künftig sein. Sie müssen ja nicht das Schnitzel verbieten, aber gerne das Antibiotikum im Schweinestall. Auch wenn das die Agrarindustrie sicher alles andere als liberal findet.

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