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Südwest Presse: KOMMENTAR · WIRTSCHAFTSWEISE

Ulm (ots) - KOMMENTAR · WIRTSCHAFTSWEISE

Zu viel Wahrheit

Die Kritik der Bundesregierung und vor allem führender SPD-Vertreter am Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist einfach nur empörend. Noch nie in seiner über 50-jährigen Geschichte - 1963 immerhin durch Gesetzesauftrag gegründet - ist das Gremium in einer solch billigen Art angegangen worden. "Nicht auf der Höhe der Zeit", "frustrierte Professoren", "alles andere als weise" - das Geschrei der Sozialdemokraten erinnert eher an miese Bierzeltparolen als an eine sachlich fundierte Auseinandersetzung. Der Sachverständigenrat ist kein Lobbyistenverband, der Klientelinteresssen vertritt, sondern er besteht aus führenden Wirtschaftsexperten, die von der Bundesregierung selbst ausgesucht werden. Wer die Meinung dieses Gremiums nicht teilt, sollte wenigstens mit Argumenten dagegen halten können. Doch die fehlen vor allem der SPD-Spitze, die den Mindestlohn immer noch als Konjunkturprogramm verkaufen will. Ökonomischer Sachverstand passt da nicht ins Bild. Lieber werden die Konsequenzen einer Lohnuntergrenze weiterhin verdrängt: Dass in einer freien Marktwirtschaft staatlich verordnete Umverteilung - auch wenn es aus sozialpolitischer Sicht gute Argumente dafür gibt - immer einen Preis hat. Im Fall des Mindestlohns sind es Zehntausende Jobs, die abgebaut werden. Diese Wahrheit haben die fünf Weisen ausgesprochen. Für manchen in Berlin war das offensichtlich zu viel.

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