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Südwest Presse: KOMMENTAR zu HARTZ IV Ausgabe vom 12.11.2014

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu HARTZ IV

Ausgabe vom 12.11.2014 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schiebt reiner Armutszuwanderung einen Riegel vor. EU-Staaten dürfen Menschen, die nur einreisen, um Sozialleistungen zu beziehen, die Hilfe verweigern. So wird eine Überlastung der Sozialsysteme verhindert und das Prinzip aufrechterhalten, dass nur Arbeitslosengeld beziehen kann, wer auch gearbeitet hat, beziehungsweise sich um Arbeit müht. Auch ein langjähriger Aufenthalt in Deutschland befreit nicht von der Pflicht, selbst einen Beitrag für das Aufnahmeland zu leisten. Das Gericht sorgt mit dem Urteil für Klarheit - und für Erleichterung. Auch in deutschen Kommunen, von denen einige zuletzt über einen verstärkten Zustrom von Menschen aus Rumänien und Bulgarien geklagt hatten, die in den Arbeitsmarkt nicht zu integrieren sind oder nicht integriert werden wollen. Die Richter formulieren in ihrem Urteil eine doppelte Botschaft: Die EU fördert keinen Sozialtourismus. Sie lässt sich aber auch die mühsam errungene Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht beschneiden. Aufnahmestopps, weil ein EU-Land Soziallasten nicht tragen will, sind für die Richter tabu. Wer arbeitslos geworden ist oder als Mini-Jobber zusätzlich Sozialhilfe braucht, darf nicht abgewiesen werden. Das ist vor allem aus deutscher Perspektive mehr angebracht. Schließlich tragen EU-Arbeitnehmer auch viel zum deutschen Wohlstand und zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems bei.

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