Südwest Presse

Südwest Presse: KOMMENTAR · GAUCK

Ulm (ots) - Im richtigen Moment schweigen

Noch ist die Entscheidung für den ersten Ministerpräsidenten der Linken in einem Bundesland noch gar nicht gefallen, da meldet der Bundespräsident Bedenken an. Nicht gegen Bodo Ramelow persönlich - ein Westdeutscher mit evangelischen Wurzeln. Gauck stellt infrage, ob die Linke bereits vertrauenswürdig genug ist, einen Regierungschef zu stellen. Mit diesem Ausflug in die Parteienlandschaft begibt er sich einmal mehr auf einen schmalen Grat. Nicht nur, dass der Präsident diese Frage zu einem Zeitpunkt aufwirft, als die Mitgliederentscheidung in der Thüringer SPD, die den Weg für Rot-Rot-Grün frei machen soll, noch gar nicht beendet ist. Er stellt diese Frage auch im Wissen, dass er sein Amt in guter Tradition überparteilich auszuführen hat. Wahlergebnisse und deren Folgen zu kommentieren - das ist aber nicht sein Bier. Selbst die Parteichefs in Berlin halten sich in der Regel bedeckt, geht es um Regierungsfindungen in den Bundesländern. Gauck muss die Linke weder mögen noch ihr vertrauen. Und wer, wenn nicht er, kann jede Gelegenheit nutzen, mahnend das Unrecht des SED-Regimes herauszustreichen. Doch zu einem starken Präsidenten - und das will Gauck sein - gehört es auch, sich im richtigen Moment zurückzuhalten. Ein Bundespräsident stößt Debatten an. Auch entscheidet er darüber, welche Gesetze in Kraft treten. Unter einen Ministerpräsidenten hat er seine Unterschrift nicht zu setzen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: