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Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT

Ulm (ots) - Irrsinn pur

Murks bleibt Murks. In dieser Einschätzung der Pkw-Maut kann man der Grünen-Chefin Simone Peters nur zustimmen. Um ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse zu bitten, schafft Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein gewaltiges Bürokratiemonster. Ob es tatsächlich 500 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringt, muss sich erst erweisen. Selbst wenn - dann wäre es nur ein Tropfen Teer für die schlimmsten Schlaglöcher. Zwar bekommen die deuschen Autobesitzer doch kein Pickerl für die Windschutzscheibe, sondern nur die ausländischen. Dafür erhalten sie gleich zwei Bescheide: Ihre Kfz-Steuer wird gesenkt, gleichzeitig müssen sie die Infrastrukturabgabe zahlen. Und weil sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert, den zweiten Teil dem Zoll aufzuhalsen, muss dafür eine eigene Bürokratie aufgebaut werden. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der besonderen Art, genauso wie die Überwachung. Irrsinn pur. Und das alles, weil CSU-Chef Seehofer meint, mit Stammtischparolen Wahlkämpfe zu gewinnen. Nur unter größten Mühen und mit vielen Klimmzügen hat es Dobrindt geschafft, diesen Auftrag auszuführen. Er hat dies klaglos getan um den Preis, sich öffentlich lächerlich zu machen, etwa als es selbst in der CSU einen Aufstand gegen eine Maut auch auf Dorf- und Kreisstraßen gab. Dabei gäbe es in der Verkehrspolitik wahrlich wichtigere Herausforderungen.

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