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Südwest Presse: KOMMENTAR · TERROR

Ulm (ots) - Mit Sicherheit überwacht

New York, Madrid, Boston, Ottawa. Die Orte des Grauens mögen wechseln, die beschwörenden Phrasen der Offiziellen bleiben nach jedem Anschlag die gleichen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir bleiben eine offene Gesellschaft. Wir besorgen nicht das Geschäft der Terroristen, indem wir unsere westlichen Werte aufgeben. Man mag es nicht mehr hören. Täter, die ohne große Vorbereitung losschlagen wie jener in Kanada, wird man trotz überbordender Überwachung nicht stoppen können. Das Risiko ist so gewiss wie die leeren Versprechen absoluter Sicherheit - und damit die verlogenen Argumente jener politischen Trittbrettfahrer, die den ungebremsten Marsch in den Präventionsstaat forcieren. Unsere angeblich immer noch freien Staaten sind schon eingeknickt. Die Demontage der Liberalität hat längst begonnen. Die Spirale der Angst dreht sich unaufhaltsam weiter. Die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze in Kanada ist nur ein Baustein. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 erlebt Deutschland einen Abbau der Bürgerrechte, wie man es seit den Zeiten des Terrors der Roten Armee Fraktion in den 70er Jahren nicht erlebt hat. Die EU fordert mit ihren Plänen zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ein enormes Schnüffelprogramm. US-Geheimdienste agieren in der Bundesrepublik, als sei diese der Hinterhof der USA. Der Nutzen ist zweifelhaft, doch die Bürger werden mit Sicherheit überwacht.

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