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Südwest Presse: Kommentar zur STERBEHILFE

Ulm (ots) - Immer wenn es um ethische Fragen der Medizin geht, um Organtransplantation, Patientenverfügung, Stammzellforschung oder Sterbehilfe, ist der Gesetzgeber gut beraten, nicht nur besondere Sorgfalt walten zu lassen, sondern auch aus gewohnten Ritualen auszubrechen. Es bekommt der Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung wie der Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Regel gut, wenn Abgeordnete erst einmal fraktionsübergreifend gemeinsame Positionen erarbeiten und sich nicht von Anfang an hinter der von ihrer jeweiligen Führung vorgegebenen Linie zu versammeln haben. Das hässliche Wort vom "Fraktionszwang", das nicht zum Prinzip des freien Mandats unserer Volksvertreter passt, verbietet sich zumal in Debatten, die um moralische Bewertungen und existenzielle Entscheidungen kreisen, um Menschenwürde und Gewissensnot. Man muss nicht immer gleich von "Sternstunden des Parlaments" sprechen, wenn sich das Hohe Haus die angemessene Zeit für einen ernsthaften und offenen Diskurs abverlangt. Aber man darf den Bundestag durchaus dafür loben, dass die Abgeordneten ohne parteipolitische Weisungen einfach mal um die bestmögliche Lösung und die notwendige Mehrheit ringen dürfen. Dass ein solches Verfahren nur bei ausgewählten Streitthemen praktikabel ist, gehört zum Erfahrungsschatz des Parlamentsbetriebs. Aber es könnte dem Ansehen der Politik insgesamt nützen, wenn sich Fraktionen und Abgeordnete auch in ihrem Alltag wenigstens am Geist jener großen Debatten orientieren, die dem Volk hin und wieder vor Augen führen, wozu ihre Repräsentanten wohl auch fähig sind.

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