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Südwest Presse: KOMMENTAR · KONJUNKTUR

Ulm (ots) - KOMMENTAR · KONJUNKTUR

Hausgemachte Schwäche Sind 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum viel oder wenig? Viele Staaten in der EU werden uns für die Prognose der Wirtschaftsforscher beneiden. Auch gemessen am Mini-Plus der Jahre 2012 und 2013 ist es viel. Und doch erscheint es als bescheiden gemessen an den bis zu zwei Prozent, die viele Experten noch vor einem halben Jahr für wahrscheinlich gehalten hatten. Seither haben sich viele internationale Konflikte aufgetan, von der Ukraine-Russland-Krise über den Nahen Osten bis Ebola. Das ist Gift für den internationalen Handel und für die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Aber die Probleme sind auch hausgemacht, wie die Forscher deutlich sagen: Die große Koalition testet die Belastungsfähigkeit der Unternehmen durch die Mütterrente, die Rente mit 63 und den Mindestlohn. Jedes für sich sind es ehrbare Projekte. Doch entweder sind sie falsch finanziert, oder sie sind ein Praxistest mit ungewissem Ausgang. Auch die besten Experten stochern im Nebel bei der Frage, ob und wie viele Arbeitsplätze der Mindestlohn kostet. Die Belastungen wären erträglicher, wenn die Koalition gleichzeitig mehr für die Konjunktur tun würde, ob durch eine Entlastung bei der kalten Progression oder mehr Investitionen. Das Problem ist nicht nur das Prestigeprojekt der schwarzen Null im Bundeshaushalt 2015. Es ließen sich auch immer noch jede Menge Subventionen und Steuervorteile streichen. Doch da trauen sich die Politiker nicht dran.

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