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Südwest Presse: Kommentar zum BND

Ulm (ots) - Immer deutlicher wird, dass der US-Geheimdienst NSA sich in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst hemmungslos bedient wurde. Von 2004 bis 2008 leitete der BND fast die gesamten Daten, die er legal am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, anschließend illegal an die US-Partner weiter. Der BND durfte im Rahmen der strategischen Fernmeldekontrolle auf die Daten zugreifen. Denn er darf anlasslos den Datenverkehr nach Hinweisen auf Terrorismus, Rüstungsexport und Schleusung von Ausländern untersuchen. Diese Rohdaten hat der BND aber auch den Amerikanern zur Verfügung gestellt. Es ist dabei nur ein Teil des Problems, dass der Filter, mit dem deutsche Daten ausgesondert werden sollten, nicht richtig funktionierte. Die Weitergabe der Daten wäre auch mit perfektem Filter nicht zulässig gewesen. Schließlich gilt das Fernmeldegeheimnis nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer. Für die Weitergabe der Daten an den US-Geheimdienst wäre zumindest eine gesetzliche Regelung erforderlich gewesen. Ähnliche Kritik gab es, als bekannt wurde, dass der BND Daten weitergab, die er in Afghanistan und Nordafrika erfasste. Damals verteidigte er sich mit dem dünnen Argument, dass er sich nur in Deutschland an die Grundrechte halten müsse. Diesmal wird selbst dies nicht ziehen. Frankfurt liegt nun wirklich in der Mitte Deutschlands.

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