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Südwest Presse: KOMMENTAR · AUSWEISE

Ulm (ots) - Nicht praxistauglich

Werden bald bärtige Männer vor den Meldeämtern anstehen, um ihren Dschihadisten-Status in den Personalausweis eintragen zu lassen? Nein, sicher nicht. Und weil kein Islamist seine Papiere freiwillig vorlegen wird, muss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwas besseres als die Markierung der Ausweise einfallen lassen, wenn er den Terror-Tourismus in Richtung Syrien und Irak eindämmen will. Dass die Ausreise bekannter Islamisten gestoppt werden muss, steht außer Frage, und zwar nicht erst, seit die Uno der Staatengemeinschaft Beine macht. Der unpraktikable Vorschlag aus dem Innenministerium zeigt dabei die gesamte Hilflosigkeit des Staates angesichts der Terrorgefahr. Das Argument, besondere Situationen erforderten spezielle Maßnahmen, ist bewährt und birgt bekannte Risiken - vor allem jenes, vorsichtig geöffnete Türen ganz aufzustoßen. Wie lange wird es dauern, bis statt des Dschihadisten ("D" oder "J"?) weitere Merkmale, die in den polizeilichen Gefährderdateien gespeichert sind, im Ausweis stehen? Etwa "H" für Hooligan, "L" für Links- oder "R" für Rechtsextremist? Es wäre trotz des diplomatischen Aufwandes besser, die Möglichkeit, mit dem Personalausweis zu reisen, im Hinblick auf Transitländer wie die Türkei generell zu beschränken, so wie es lange Zeit üblich war. Hinweise auf Haltung oder Gesinnung haben in Ausweisen nichts verloren - gerade in Deutschland.

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