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Südwest Presse: KOMMENTAR zu KRETSCHMANN Ausgabe vom 20.09.014

Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu KRETSCHMANN Ausgabe vom 20.09.014 Zuerst das Land, dann die Partei. Der grüne Ministerpräsident hat mit seinem gestrigen Votum im Bundesrat die Prioritäten richtig gesetzt. Während sich die anderen sechs rot-grünen Landesregierungen im Windschatten Baden-Württembergs nur einen schlanken Fuß machen, hat Kretschmann im Asylstreit pragmatisch entschieden. In der Sache, weil erstens die nachvollziehbare Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer geeignet ist, zumindest ein wenig Druck aus dem wachsenden Flüchtlingsproblem zu nehmen. Zum anderen bringt der erzielte Kompromiss überfällige Verbesserungen für Asylbewerber verbunden mit der Zusage des Bundes, die Kommunen nicht auf den steigenden Kosten sitzen zu lassen. Aber auch koalitionspolitisch hat Kretschmann richtig gehandelt. Das grün-rote Bündnis steht nach seiner Entscheidung gefestigt da, der Opposition wird eine Angriffsfläche entzogen. Vor allem aber punktet Kretschmann dort, wo er es anderthalb Jahre vor der Landtagswahl am meisten muss: bei den Wählern der Mitte. Seiner Partei, in der sich viele in der Flüchtlingshilfe engagieren, mutet der grüne Staatsmann einiges zu. Das wird umso mehr gelten, wenn Konsequenzen aus der neuen Rechtslage gezogen werden, Abschiebungen also. Doch klar ist auch, Kretschmann braucht die Grünen weniger als sie ihn. Jedenfalls in Baden-Württemberg.

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